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Bauministerkonferenz lehnt Pläne für EnEV und EEWärmeG ab
Auf der Sonderkonferenz der Bauminister am 13. April 2016 wurden erste Pläne zur Novellierung von Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) vorgestellt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hatte dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dies enthält Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur geplanten Novellierung und Empfehlungen zur Ausgestaltung von EnEV und EEWÄrmeG.

Mit diesem Gutachten war die Bauministerkonferenz jedoch nicht zufrieden. Bezweifelt wird, dass die Forderungen nach Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit und Vereinfachung erfüllt werden. Die Bauministerkonferenz konnte nicht erkennen, dass eine hohe Klimaschutzwirkung mit wirtschaftlich vertretbaren Bau- und Bewirtschaftungskosten erreicht wird, und mahnt daher die zugesagte Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft an, um gemeinsam Modelle für die Neugestaltung von EnEV und EEWärmeG zu erarbeiten.

Geplant ist, die Novellierung der EnEV noch im Juni im Kabinett zu beschließen. Von der Immobilienwirtschaft werden die Annahmen des Gutachtens zur Amortisation als unrealistisch eingeschätzt. Die Immobilienverbände wurden bei der Erstellung des Gutachtens nicht befragt.