Haus & Grund Frankfurt
am Main e. V.

Grüneburgweg 64
60322 Frankfurt am Main

Tel.: 069 - 95 92 91 - 0
Fax: 069 - 95 92 91 - 11

» E-Mail schreiben
Menü
Lebenslanges Wohnrecht löst Grunderwerbsteuer aus
Wird ein Grundstück verschenkt, dann ist der Vorgang nah § 3 Nr. 2 GrEStG normalerweise von der Grunderwerbsteuer befreit und nur schenkungssteuerpflichtig. Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer kann jedoch dann eingeschränkt werden, wenn die Schenkung einer Auflage unterliegt. Das Finanzgericht Bremen (FG Bremen, Urteil v. 24.06.2015, veröffentlicht 17.02.2016, Az. 2 K 24/15) hat entschieden, dass es sich bei einer Wohnrechtbestellung um eine Auflage handelt, die teilweise der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen ist. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin von ihrem Lebensgefährten eine Wohnung geschenkt bekommen. Er hatte sich vor der Schenkung ein lebenslanges Wohnrecht bestellt. Steuerlich gesehen ist dieses Wohnrecht für die Beschenkte eine Belastung. Der Wert des Wohnrechts mindert also ihre tatsächliche Bereicherung und damit auch die Schenkungssteuer. Um eine doppelte Befreiung zu vermeiden, muss die Beschenkte nun für den Wert des Wohnrechts Grunderwerbsteuer zahlen, so das Finanzgericht. Dafür ist unerheblich, dass das Wohnrecht im vorliegenden Fall noch nicht im Grundbuch eingetragen war.

Checkliste

Diese Erwerbsformen unterliegen der Grunderwerbssteuer:
  • Grundstückskauf
  • Grundstückstausch
  • der Übergang von Grundbesitz im Rahmen von Gesellschaftsverträgen (z.B. mit Einbringung eines Grundstückes in eine GmbH)
  • Übertragung von mindestens 95 Prozent der Anteile an Personengesellschaften mit Grundbesitz
  • Enteignung


Diese Erwerbsformen sind von der Grunderwerbsteuer befreit:
  • reine Erbschaft
  • reine Schenkung
  • Grundstückserwerb zwischen Ehegatten und eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern
  • Erwerb eines Grundstückes durch Personen, die in gerader Linie mit dem Veräußerer verwandt sind
  • der Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses
  • Erwerb eines Grundstücks mit einem Wert unter 2.500,00 €

Wie hoch ist die Grunderwerbsteuer?
Ihre Höhe bemisst sich im Normalfall nach der Gegenleistung, z.B. dem Kaufpreis. Fehlt eine Gegenleistung – etwa bei Einbringung eines Grundstückes - , dann wird der Grundbesitzwert als Bemessungsgrundlage hinzugezogen.