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Steuererhöhungen sorgen für immer höhere Wohnkosten
Die Immobilienpreise und Mieten sind in vielen deutschen Städten in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen. Die Politik beklagt die zunehmende Belastung der Bürger. Dabei sorgen Bund, Länder und Gemeinden durch ihre ständigen Steuererhöhungen für immer höhere Wohnkosten.

Ein Beispiel dafür ist die Grundsteuer B: Eine aktuelle Studie des Instituts für Steuern und Finanzen zeigt, dass viele Gemeinden durch immer weiter steigende Grundsteuersätze Mieter wie selbstnutzende Eigentümer im stärker belasten. Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern erlebten im vergangen Jahr eine noch nie dagewesene Steigerung des durchschnittlichen Hebesatzes um 17 Prozentpunkte auf 517 Prozent. Das gesamte Aufkommen aus der Grundsteuer ist in den letzten zehn Jahren um mehr als 30 Prozent gestiegen.

Im Ergebnis hat sich dadurch die Finanzlage der Gemeinden in den letzten Jahren wesentlich verbessert. Nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamts haben die Kommunen im vergangenen Jahr 3,2 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Die Kommunalhaushalte wurden dabei aber vorrangig nur über die Einnahmeseite saniert. Und diese Einnahmen der Kommunen sind die Ausgaben der Mieter und Eigentümer.