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Die „kleine“ Modernisierungsmieterhöhung

Die formellen Hürden bei der Modernisierungsmieterhöhung gemäß § 559 BGB bewirken, dass viele private Vermieter von Modernisierungen im laufenden Mietverhältnis absehen. Das ist weder im Interesse des Städtebaus noch des Klimaschutzes. Und auch nicht im Interesse von Vermietern und Mietern. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen ist nun auch die Idee einer „kleinen“ Modernisierungsmieterhöhung auf dem Tisch.

Dabei sollen die formellen Anforderungen an die Modernisierungsmieterhöhung abgesenkt werden, damit sowohl Vermieter als auch Mieter das Verfahren besser verstehen. Nach dem Vorschlag von Haus & Grund kann eine Mieterhöhung in Textform ausreichen, anhand der die aufgewendeten Kosten sowie die Berechnung der Mieterhöhung nachvollzogen werden können. Im Gegenzug wird die maximale Höhe der Modernisierungsmieterhöhung durch drei Maßnahmen beschränkt.

Zunächst wird der bei der Mieterhöhung zu berücksichtigende Betrag gedeckelt, den der Vermieter pro Wohnung investiert hat. Er kann zwar mehr investieren, nur darf er bei der Berechnung der maximal zulässigen Höhe der Modernisierungsmieterhöhung maximal 10.000 Euro pro Wohnung veranschlagen. Dieser Betrag wird an den Baukostenindex gekoppelt. In einem zweiten Schritt wird von dem zu berücksichtigenden Betrag immer eine Pauschale in Höhe von 30 Prozent als Instandhaltungsanteil abgezogen. So entfällt die mühselige und streitanfällige Aufteilung zwischen Instandhaltungs- und Modernisierungskosten. Schließlich kann die Miete entsprechend § 559 BGB um jährlich elf Prozent der Kosten erhöht werden. Derzeit beträgt damit die maximal mögliche Miterhöhung pro Wohnung und Monat 64,17 Euro.

Im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol hat Kai Warnecke erörtert, wie konkret eine „kleine Modernisierungsmieterhöhung“ gestaltet werden kann, um einerseits für Vermieter einen verstärkten Anreiz zu bilden und andererseits Mieter vor überzogenen Erhöhungen zu schützen.