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Wohnrauminitiative der Bundesregierung

Vereinfachung von kleinen Modernisierungen

Die von Spitzenvertretern der Großen Koalition beschlossenen Eckpfeiler der geplanten Wohnrauminitiative bewertet Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke als wichtige Schritte in die richtige Richtung.

Das gelte besonders für die kleine Modernisierungsmieterhöhung. „Hier haben CDU/CSU und SPD eine ausgewogene Regelung beschlossen, die es gerade privaten EinzeLandesverbandermietern ermöglicht, ihre Mietwohnungen zu modernisieren, ohne ihre Mieter zu überfordern“, so Warnecke. Er begrüßte zudem, dass den Praktiken von Finanzinvestoren, Mieter durch unangemessen teure Modernisierungen aus ihren Wohnungen zu vertreiben, ein Riegel vorgeschoben werden soll.

Zur Vorbereitung des Gipfeltreffens der Koalitionäre waren wenige Stunden zuvor der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände der Länder in Frankfurt/Main zusammengekommen. Sie berieten unter anderem einen Antrag „Bezahlbares Wohnen“. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke begrüßte in seinem Redebeitrag den Kabinettsbeschluss, der per Grundgesetzänderung ein fortdauerndes Engagement des Bundes bei der sozialen Wohnraumförderung sichern soll. Zugleich machte er deutlich, dass zur Ankurbelung des Wohnungsmarktes weitere Maßnahmen, wie etwa bessere steuerliche Anreize, mehr Bauland und weniger Regulierungen, dringend erforderlich seien.