Haus & Grund Frankfurt
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Umfrage

Helfen Sie mit, Recht verständlich zu machen!

Ein Eigentümer hat Tag für Tag mit Rechtssprache zu tun. Er unterschreibt Verträge, erhält Bescheide, nimmt amtliche Merkblätter zur Kenntnis, füllt Formulare aus und ist mit Gesetzen, Verordnungen sowie Gerichtsurteilen und -beschlüssen konfrontiert. Häufig sind solche Dokumente abstrakt formuliert, mit juristischen Fachtermini versehen und endlos im Satzbau verschachtelt. Für den juristischen Laien führt dies unweigerlich zu Verständnisproblemen und zu Unsicherheiten in der Anwendung. Um in diesem Kontext seine Rechte und Pflichten als Bürger – wie auch als Vermieter – wahrnehmen zu können, wird zuweilen von Verfassungsrechtlern im Lichte des Demokratieprinzips (Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz) ein Anspruch auf Verständlichkeit des Rechts begründet. Doch es ist nicht einfach, einen juristischen Text verständlich und zugleich unmissverständlich zu formulieren. Denn es gilt die Regel und ihre Ausnahmen zu definieren, auch künftige Anwendungsfälle im Vorfeld einzubeziehen und Mehrdeutigkeiten zu vermeiden. Dabei zugleich die Verständlichkeit, Empathie und Bürgernähe im Auge zu behalten, ist die hohe Kunst.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat in Kooperation mit dem Bundeskanzleramt eine Projektgruppe ins Leben gerufen, um die Verständlichkeit von Rechtstexten zu verbessern. Daran können und sollen auch private Eigentümer mitwirken.

Mehrheit der Befragten hält Rechtstexte für unverständlich
In der ersten Stufe wurden bereits allgemeine Erhebungen zur Verständlichkeit und Nutzung des Rechts vorgenommen. Auf die Frage, ob Rechtstexte in Deutschland im Allgemeinen verständlich seien, antworteten 38 Prozent der befragten Nicht-Juristen „teils, teils“ und 39 Prozent „stimme ich überwiegend nicht zu“ (39 Prozent). Befragte ohne juristische Ausbildung forderten auch häufiger, dass die Gesetze von allen Bürgern verstanden werden sollten. Den Bericht über die Ergebnisse der ersten Stufe mit weiteren Hintergrundinformationen finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/wirksam-regieren/2017-06-21-recht-recht-verstaendlich-machen.html?nn=2158204.

Mietrecht im Fokus
In der Auswertung hatte sich das Mietrecht als wesentliche und von den Bürgern häufig genutzte Rechtsdomäne herausgestellt. Dies soll nun in der zweiten Stufe einer besonderen Betrachtung unterzogen werden. Ein hierfür konzipierter virtueller Fragebogen enthält Fragen zu
  • konkreten Gebieten des Mietrechts, mit welchen man sich im vergangenen Jahr besonders beschäftigt hat,
  • welche Informationsmöglichkeiten genutzt wurden, um mietrechtliche Regelungen zu verstehen und
  • in welchem Ausmaß und durch welche Gründe die Verständlichkeit mietrechtlicher Bestimmungen leidet.

Online-Befragung des BMJV zur Verständlichkeit des Mietrechts:
Mit folgendem Link https://mietrecht-verstaendlichkeit.questionpro.eu gelangen Sie zu einem kurzen Fragebogen, der sich an die Akteure im Fachbereich „Miete und Wohnen“ richtet. Der Fragebogen ist anonym gestaltet, es werden keine personenbezogenen Daten erhoben. Die Rückläufe gehen in eine Gesamtstudie ein, deren Ergebnisse auf der Webseite der Bundesregierung veröffentlicht werden.

Alle Haus & Grund-Mitglieder, allen voran Nicht-Juristen, sind herzlich eingeladen, sich an der Online-Umfrage zu beteiligen. Nutzen Sie die Chance, darauf hinzuwirken, dass alle Eigentümer künftig mietrechtliche Texte ein wenig besser verstehen können! Danke bereits vorab für Ihre Mithilfe!