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Topthemen

Aktuelles im Überblick

Mietrechtsanpassungsgesetz – was ist neu?

Das Mietrechtsanpassungsgesetz wurde am 18.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es ist damit ab dem 01.01.2019 in Kraft getreten. Für Vermieter bedeutet das, sich auf einige Änderungen einzustellen.

Eigenbedarfskündigung

Die Immobilie muss nicht Lebensmittelpunkt sein. Ein im Ausland lebender Eigentümer kann auch dann Eigenbedarf anmelden, wenn er die Wohnung künftig nur wenige Wochen im Jahr nutzen möchte.

Heizungsausfall im Winter

Wenn im Winter das Thermometer Minusgrade anzeigt, sollte die Heizung funktionieren. Fällt sie genau in einer Frostperiode aus, ist dies ein Albtraum, egal ob die Immobilie selbst bewohnt oder vermietet wird.

Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes

Die energetischen Anforderungen an den Gebäudebestand sollen nicht weiter verschärft werden. Wer neu baut, muss nur die geltende Energieeinsparverordnung einhalten.

Verschärfung der Mietpreisbremse

Nachdem Ende November der Bundestag dem Gesetz zur Mietrechtsänderung zugstimmt hat, hat nun der Bundesrat Mitte Dezember nachgezogen und das Gesetz ebenfalls passieren lassen.

Wirtschaftsweise zur Wohnungspolitik

In seinem Jahresgutachten hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Wohnungspolitik ein eigenes Kapitel gewidmet.

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Kosten für Handwerkerarbeiten an der selbstgenutzten Immobilie können bekanntlich steuerlich geltend gemacht werden. Der Steuerbonus wird als Abzug von der Steuerschuld gewährt.

Betriebskosten richtig umlegen

Betriebskosten, die seit Abschluss des Mietvertrags anfallen, deren Umlage jedoch im Mietvertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde, kann ein Vermieter nicht nachträglich auf die Mieter umlegen.

WEG-Recht: Heizkostenabrechnung

Auch Wohnungseigentümer sind an die Vorschriften der Heizkostenverordnung gebunden. Aber nicht immer erscheint allen Eigentümern das Ergebnis der Kostenverteilung gerecht.

Umstellung der Preisindizes

In der Preisstatistik des Statistischen Bundesamtes finden derzeit die Umstellungen auf die Basis 2015 statt. Für den Jahreswechsel 2018/2019 ist die Revision des Verbraucherpreisindex geplant.

Mieterselbstauskunft

Was ist das und was darf der Vermieter fragen? Neben dem Einkommensnachweis gehört die Selbstauskunft des Mieters zu den Unterlagen, auf die Vermieter bei der Bewerbung um eine Wohnung den meisten Wert legen.

Mietspiegel vergleichen?

Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung nur auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde stützen, wenn beide Gemeinden vergleichbar sind. Das Amtsgericht Darmstadt hat sich mit dieser Vergleichbarkeit befasst.

Streit ums Klingelschild

Nicht erst seit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung sind Klingelschilder immer wieder ein Streitthema zwischen Vermieter und Mieter. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

Ortsübliche Vergleichsmiete ermitteln

Bei der Mietpreisbremse knüpft die zulässige Neuvermietungsmiete an die ortsübliche Vergleichsmiete an. Das ist die Theorie. Doch kann so eine eindeutig bestimmbare Neuvermietungsmiete benannt werden?

Glasfaserausbau in den Kommunen

Der Glasfaserausbau ist eines der zentralen Infrastrukturvorhaben der Bundesregierung. Wir haben genauer hinterfragt, wie die Ankündigungen der Bundesregierung vor Ort umgesetzt werden.

Möblierungszuschlag berücksichtigen

Wenn sich ein Mietspiegel nicht auf möbliert oder teilmöbliert vermietete Wohnungen bezieht, dann muss im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Miete für die Möblierung ein Zuschlag berücksichtigt werden.

Allgemeine Gleichbehandlung

In Ballungsräumen sind Wohnungen knapp. Das bedeutet praktisch, dass es einen Glücklichen und viele Enttäuschte gibt, die den Vermietern auch schon mal unlautere Motive für die Ablehnung unterstellen.

Musizieren nur in Grenzen

Hausmusik muss in gewissen Grenzen als übliche Freizeitbeschäftigung möglich sein. Im Streitfall dürfen die Gerichte keine zu strengen Maßstäbe anlegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Steuererklärung: Verluste

Ein Ehepaar wollte beim Finanzamt Kosten für die bauliche Instandsetzung eines Apartments als Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab.

WEG-Recht

Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Ein Beschluss ist dann nicht zustande gekommen.

Anwohner und der Straßenausbau

Wird eine Anliegerstraße auf Vordermann gebracht, können Kommunen von Grundstückseigentümern rechtmäßig einen Straßenbaubeitrag fordern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Winterdienst beauftragen

Sowohl Hauseigentümer als auch Mieter können einen Dienstleister mit dem Schneeräumen beauftragen. Mit ihm müssen die Räumpflichten vertraglich exakt geregelt werden.

Wohnungsbesichtigung

Muss man seinen Vermieter hereinlassen, wenn er unangekündigt an der Tür klingelt, um in der Wohnung mal nach dem Rechten zu sehen? Die Antwort lautet erst mal nein.

Mängelrechte des Mieters

Die Pflicht des Vermieters, die Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie in diesem Zustand zu erhalten, besteht unabhängig davon, ob der Mieter die Wohnung tatsächlich nutzt.

Sturmschäden - Wer zahlt?

Ob Kyrill, Lothar oder Jeanett: Immer wieder fegen schwere Stürme oder Orkane über Deutschland. Verheerende Sturmschäden sind die Folge: überschwemmte Orte, Schäden an Gebäude und Hausrat.

Richtiges Heizen spart Geld

Die meisten Energiekosten in deutschen Haushalten entfallen auf die Heizung und Warmwasserbereitung: Mit mehr als drei Vierteln des Gesamtverbrauchs der Privathaushalte ist der Anteil sehr hoch.

Landtagswahl in Hessen

Am 28. Oktober 2018 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Hier lesen Sie, was die derzeit im Landtag vertretenen Parteien in Sachen Wohnungspolitik planen.

Sonder-AfA kommt

Die Sonder-AfA zur Förderung des bezahlbaren Wohnungsbaus durch private Investoren wurde beschlossen. Damit sollen insbesondere private Investoren zum Bau bezahlbarer Wohnungen angeregt werden.

Private Eigentümer am Wohnungsmarkt

Keine andere Gruppe stabilisiert den Wohnungsmarkt in einer solchen Form, dass man sie als Bestandshalter des Wohnungsmarktes bezeichnen kann. Die Rede ist von den privaten Eigentümern und Vermietern.

Bemessung der Grundsteuer

Die besseren Argumente sprechen für eine Grundsteuer mit möglichst einfacher Bemessungsgrundlage. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie des ifo-Instituts München.

Die Räum- und Streupflicht

Auch wenn die Temperaturen deutschlandweit gerade noch spätherbstlich sind: Der Winter rückt immer näher. Wer muss wann die Wege streuen und räumen? Wer haftet, wenn ein Passant ausrutscht?

Asbest im Haus

Ein neues Bad, eine neue Küche, barrierefrei umbauen oder energetisch modernisieren – wer hat nicht schon über die eine oder andere Investition nachgedacht.

Rauchwarnmelder

Ein minutenlanger schriller Pfeifton, der einem durch Mark und Bein fährt. Verursacht von einem Feuermelder im Hausflur, weil ein Mieter in seiner Wohnung gekocht hat. Wer trägt die Kosten bei Fehlalarm?

Ausweitung des Bestellerprinzips

Seit Juni 2015 gilt bezüglich der Maklercourtage für Mietwohnungen: „Wer bestellt, der zahlt.“ Geht es nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion, so soll das Bestellerprinzip auch beim Immobilienkauf gelten.

Haftung des Vermieters

Zwischen einem Mangel der Mietsache und einer Verletzung, die der Mieter erleidet, muss ein Kausalzusammenhang bestehen, um eine Haftung des Vermieters zu begründen.

Der Verwalter – ein Risiko für die WEG?

Für eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist es nicht nur schwierig, den richtigen Verwalter zu finden. Es kommt auch darauf an, dass der Verwalter die notwendige Qualifikation mitbringt.

Mietverhältnisse zwischen Angehörigen

Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen Fremden üblichen Vertragsinhalten abweicht.

Klausel unwirksam?

Eine Formularklausel, die die laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragt, ist unwirksam, wenn die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben und kein Ausgleich gewährt worden ist.

Streitthema Schadensersatz

Der Rotweinfleck auf dem Teppichboden, Schimmel aufgrund mangelnder Lüftung oder eine übergelaufene Badewanne: Diese Schäden resultieren aus einer Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs.