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Bestellerprinzip bei der
Wohnungsvermittlung
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Bestellerprinzip

Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab

Ist das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung verfassungskonform?

Am 1. Juni wird neben der Mietpreisbremse auch das sogenannte Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung in Kraft treten. Hiernach darf der Makler von Wohnungssuchenden nur noch eine Courtage verlangen, wenn er mit ihnen einen Vermittlungsvertrag in Textform geschlossen hat und wenn er ausschließlich wegen dieses Vertrages vom Vermieter den Auftrag eingeholt hat, die Wohnung anzubieten.

Um das Inkrafttreten des Bestellerprinzips noch zu verhindern, haben zwei Makler und ein Mieter einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diesen Antrag hat das Gericht jedoch durch Beschluss (Az. 1 BvQ 9/15) am 27. Mai abgelehnt. Bedeutet dies nun, dass das Bestellerprinzip verfassungskonform ist? Nicht zwangsläufig. Zwar wurde der Antrag des Mieters vollends abgeschmettert, da dieser nicht darlegen konnte, wie er durch das Bestellerprinzip benachteiligt werde. Die Eilanträge der Makler hat das Bundesverfassungsgericht aber nur deshalb abgelehnt, weil diese nicht hinreichend dargelegt hatten, dass sie persönlich oder Makler generell durch das Bestellerprinzip in ihrer Existenz bedroht sind. Dies wäre aber erforderlich gewesen, um das Gesetz vor seinem Inkrafttreten noch zu stoppen. Das Ablehnen eines Eilantrages bedeutet aber nicht, dass die dazugehörige eigentliche Verfassungsbeschwerde ebenfalls automatisch abgelehnt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat im Gegenteil in dem Ablehnungsbeschluss ausgeführt, dass die Verfassungswidrigkeit des Bestellerprinzips in diesem Hauptverfahren noch konkret zu prüfen sein wird.

Ob das Bestellerprinzip vor dem Verfassungsgericht bestehen wird, ist also weiter offen. Tendenzen für eine Verfassungsbeschwerde bezüglich der Mietpreisbremse sind aus der Entscheidung ebenfalls nicht zu erkennen. Die Entscheidung hat nur zum wiederholten Male gelehrt: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sollten gut vorbereitet und nicht überhastet durchgeführt werden.

RA Gerold Happ