In dieser Ausgabe: Klimaretter Wohnungsbestand? Das Energiekonzept der Bundesregierung im Praxis-Test   Altschuldenhilfe Ziel verfehlt   Mietrecht als Rätselecke Das MietRÄndG im ersten Entwurf   Reform der Grundsteuer Nord- oder Südmodell?

Mietrecht als Rätselecke:
Das MietRÄndG im ersten Entwurf

Ende Oktober wurde der erste Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes des Bundesjustizministeriums bekannt, der Ankündigungen des Koalitionsvertrages in Paragraphen gießt. Im  Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP vereinbart, die Hürden für energetische Sanierungen im Mietrecht zu beseitigen, dem Mietbetrug wirksam zu begegnen und die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter anzugleichen.

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Reform der Grundsteuer:
Nord- oder Südmodell?

Hellwacher Riese

Heizöl verzeichnet zwischen 2005 und 2009 ein Verbrauchs-Minus von knapp 25 Prozent, Holzpellets legen dagegen um nahezu 16 Prozent zu. Die Heizungsbauer melden, dass sie in den vergangenen zehn Jahren sechs Millionen Heizkessel modernisiert haben. Diese Zahlen unterstreichen das Engagement privater Hauseigentümer. Ganz ohne dirigistischen Druck des Gesetzgebers investieren sie jährlich über 70 Milliarden Euro in die Instandsetzung und Modernisierung ihrer Wohnungen.

Das ist etwa ein Drittel der Umsätze der deutschen Bauindustrie. Ist das der Sanierungsstau, in dem der Wohnungsbestand vermeintlich herumbummelt? Jenseits der offiziellen Statistik werden offensichtlich viele Häuser ohne Förderung der KfW-Bank energetisch auf Vordermann gebracht. Der Rückgang der Nachfrage nach Heizenergie ist wie der Abschied von fossilen Brennstoffen eine schnelle und angemessene Reaktion der Verbraucher auf das hohe Preisniveau. Der angeblich schlafende Riese Wärmemarkt ist längst hellwach.

Dr. Andreas Stücke