"Klimaschutzziele korrigieren"

„Wenn keine Mittel mehr für die Förderung von Öko-Energien beim Heizen vorhanden sind, muss die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele korrigieren.“ Mit diesen Worten kommentierte Haus & Grund-Generalsekretär Andreas Stücke die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, eine Haushaltssperre im Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien aufrechtzuerhalten. Die Haushaltssperre umfasst 115 Mio. Euro.

Energetische Modernisierungsmaßnahmen amortisierten sich selbst unter Einsatz öffentlicher Fördermittel kaum in angemessener Frist, so Stücke. Mit dem Stopp der Förderung des Ersatzes alter Heizungen rechne sich diese Maßnahme für viele Hauseigentümer endgültig nicht mehr. Da die Eigentumsgarantie es verbiete, die Eigentümer zu unwirtschaftlichen Maßnahmen zu veranlassen, könne die Bundesregierung nicht mehr an ihren ursprünglichen Klimaschutzzielen festhalten.