Stadtumbau Ost neu ausrichten

„Die seit fast 20 Jahren fast ausschließlich kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland gewährte Altschuldenhilfe darf über das Jahr 2013 hinaus nicht verlängert werden.“ Das sagte Rolf Kornemann, Präsident der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland, anlässlich der morgigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Ausschuss berät Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. Die beiden Fraktionen fordern, die Altschuldenhilfe auch nach 2013 weiter zu gewähren oder die Altschulden sogar komplett zu streichen. Kornemann: „CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag die richtige Richtung eingeschlagen. Die Eigentümer in den Stadtzentren müssen zukünftig im Fokus des Stadtumbaus Ost stehen. Die jahrelange Marktverzerrung zugunsten der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen muss ein Ende haben. Wir brauchen eine Belebung der Innenstädte.“

Von 1993 bis heute wurden diesen Wohnungsunternehmen rund 17 Milliarden Euro Altschuldenhilfe gewährt. Die durchschnittlichen Leerstandsquoten der Unternehmen sanken in den Stadtumbaukommunen von 17,2 Prozent im Jahr 2002 auf 12,0 Prozent im Jahr 2007. Dagegen beträgt die durchschnittliche Leerstandsquote im Altbaubestand in den Innenstädten knapp 20 Prozent.

Nach Kornemann Worten prämierte die Fortsetzung der Altschuldenhilfe das Marktversagen jener Wohnungsunternehmen, die sich aufgrund einer verfehlten Geschäftspolitik auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht in der Lage sähen, ihre Altschulden jedenfalls teilweise zu tilgen. Zu kritisieren sei ferner, dass die Mittel für den Stadtumbau Ost jahrelang in vereinbarungswidriger Höhe vor allem in den Abriss kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbestände geflossen seien. Die Kritik von Haus & Grund werde auch durch Untersuchungen ostdeutscher Landesrechnungshöfe untermauert.