Haus & Grund fordert Regierung zum Handeln auf

„Die Bundesregierung muss sich nun endlich daran machen, die im Koalitionsvertrag beschlossenen eigentumspolitischen Vorhaben umzusetzen.“ Das forderte Rolf Kornemann, Präsident der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland, auf dem 124. Zentralverbandstag, der gestern und heute in Braunschweig stattfand. In seiner Rede mahnte er eine faire Lastenverteilung bei der energetischen Gebäudemodernisierung an. „Es darf nicht angehen, dass in dem Dreieck Staat/Mieter/Vermieter die Rechnung für den Klimaschutz nur dem Eigentümer zugestellt werden kann“, sagte er. Deshalb sollten sowohl das Mietrecht als auch das Steuerrecht entsprechend geändert werden.

Kornemann forderte ferner die zügige Umsetzung weiterer mietrechtlicher Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag: Künftig sollten mietrechtliche Ansprüche rechtzeitig und wirksam vollstreckt werden können. Nur so sei dem Mietnomadentum wirksam zu begegnen. Zudem forderte Kornemann, die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter wieder zu vereinheitlichen. „Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar. Gleiches muss der Gesetzgeber auch gleich behandeln“, sagte er abschließend.