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WEG-Recht

Zu enger Stellplatz berechtigt zu Kaufpreisminderung

Die Neubau-Eigentumswohnung ist zentral gelegen, zur gehobenen Ausstattung gehört auch ein Tiefgaragenstellplatz. Damit der seinen Zweck als Parkplatz erfüllt, muss er so breit sein, dass das Einparken eines Mittelklassewagens problemlos möglich ist. Kann der Eigentümer sein Fahrzeug nur mit aufwändigem Rangieren in die Lücke manövrieren, dann kann er vom Bauträger einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen, selbst wenn dieser die Bauvorschriften eingehalten hat. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden (Urteil vom 20. Juni 2019, 8 U 62/18).

Im konkreten Fall hatte ein Käufer allein für den Stellplatz seiner Eigentumswohnung 20.000 Euro bezahlt. Der Platz ist jedoch ungünstig gelegen und misst an seiner breitesten Stelle nur 2,50 Meter, sodass der frisch gebackene Eigentümer sein Fahrzeug nicht ohne Weiteres einparken konnte. Er verlangte zwei Drittel des Kaufpreises vom Bauträger zurück. Der weigerte sich und wurde daraufhin verklagt.

Das Landgericht beauftragte einen Gutachter mit Parkversuchen und weitergehenden Berechnungen. Er kam zu dem Ergebnis, dass ein gängiger Mittelklassewagen auf zwei Wegen auf den Stellplatz zu bekommen ist: Entweder muss der Eigentümer in der sechs Meter breiten Fahrgasse wenden. Oder er muss von der Tiefgarageneinfahrt über eine Strecke von 58 Metern rückwärts zu seinem Parkplatz fahren. Sowohl der Sachverständige als auch das Land- und nachfolgend das Oberlandesgericht waren sich einig: Das ist nicht zumutbar.

Das Gericht gab dem Kläger also Recht: Wer einen Stellplatz erwirbt, der soll diesen auch mühelos nutzen können. Es spiele keine Rolle, ob der Stellplatz den Regelungen der niedersächsischen Garagen- und Stellplatzverordnung entspricht. Für die OLG-Richter kamen darüber hinaus die Gesamtumstände zum Tragen: Die Wohnung fällt aufgrund ihres Preises und ihrer Lage in eine gehobene Kategorie. Wer solch eine Wohnung kauft, muss den zugehörigen Stellplatz auch als Durchschnittsfahrer mit einem Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse in zumutbarer Weise ansteuern können. Im konkreten Fall fehlte dem Stellplatz die vereinbarte Beschaffenheit. Damit lag ein Mangel vor. Das OLG sah eine Kaufpreisminderung um zwei Drittel als gerechtfertigt an.